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Was dürfen Lehrer – und was nicht?
Ist Nachsitzen Freiheitsberaubung? Können Muslima zum Schwimmunterricht im Burkini verpflichtet werden? Verstößt die Verweigerung des Toilettenbesuchs gegen die Menschenwürde? Welche Verpflichtungen haben Eltern? Reicht es, im Unterricht nicht zu stören – oder haben Schüler noch andere Pflichten? Können sich Schüler weigern, eine Anordnung von Lehrern zu befolgen?
Auf diese und ähnliche Fragen gibt ein neues Buch pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres fundierte Antworten. Ich habe den Autor zum Interview gebeten:

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Zwischenruf in eigener Sache:

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Interview mit Dr. Thomas Böhm, Experte für Schulrecht

Wie sehen Sie den aktuellen Diskurs rund um das konfliktgeladene Dreieck Lehrer-Schüler-Eltern? Hat sich das Schulleben in den letzten Jahren verändert?

Die Belastungen für die Schulen und damit für Lehrer, Eltern und Schüler sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dazu haben insbesondere eine ständig zunehmende Heterogenität der Schüler- und Elternschaft, die politischen Vorgaben an die Schulen, gesellschaftliche Probleme zu lösen oder doch zu ihrer Lösung beizutragen und eine zunehmende Anspruchshaltung der Eltern und Schüler, die Schule als ein Dienstleistungsunternehmen ansehen, das für den Lernerfolg zu sorgen hat, beigetragen. Zudem wirkt sich die allgemeine Tendenz, Institutionen und Autorität geringzuschätzen, konfliktsteigernd aus. Die Missachtung von Autorität und die damit für den Einzelnen und die Gesellschaft verbundenen Folgen werden nicht nur in der Schule deutlich – wie soll ein Lehrer mit geringer Autorität bei der Aufsicht die Sicherheit der Kinder garantieren? -, sondern auch bei Rettungseinsätzen, wenn Gaffer die Anweisungen von Feuerwehrleuten, Polizisten und Rettungssanitäter nicht befolgen. Das Schulleben ist für alle Beteiligten und keineswegs nur für die Lehrer schwieriger geworden.

Welche Rolle spielen Eltern bei der Schulbildung ihrer Kinder? Welche Verpflichtungen haben Eltern in Bezug auf die Schule?

Die Eltern spielen bei der Schulbildung ihrer Kinder eine zentrale, äußerst wichtige Rolle. Die Eltern legen den Grundstein für den Lernerfolg und die Erziehung ihrer Kinder ja schon lange, bevor die Kinder überhaupt eine Schule betreten. Während des Schulbesuchs hängt die Wertschätzung des Lernens und der Bildung durch die Kinder von der Einstellung der Eltern ab. Wie sollen die Kinder Bildung schätzen, wenn die Eltern das nicht tun?

Kinder, die erfolgreich lernen sollen, brauchen eine emotionale und psychische Stabilität, die nur die Eltern geben können. Schließlich müssen die Eltern den Lernprozess aktiv begleiten, da man von Kindern und Jugendlichen nur in seltenen Ausnahmefällen erwarten kann, dass sie konsequent und regelmäßig das Lernen am Schreibtisch dem Spielen mit Freunden oder dem Smartphone vorziehen.

Die Verpflichtung der Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule ergibt sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Elternrecht, das auf das Wohl des Kindes gerichtet ist, und aus den Schulgesetzen, die ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit der Schule verpflichten.

Reicht es, wenn sich Schüler im Unterricht darauf beschränken, nicht zu stören?

Es ist selbstverständlich eine gute Grundlage für den Unterricht, wenn nicht gestört wird. Würde man die Zeit zusammenrechnen, die durch Unterrichtsstörungen an den Schulen verloren geht, käme man sicherlich zu erschreckenden Zahlen fehlender Lernzeit.

Die Schulgesetzes verbieten den Schülern aber nicht nur die Störung des Unterrichts, sondern verpflichten sie ausdrücklich dazu, durch aktive Beteiligung zum Erfolg des Unterrichts beizutragen. Die Beteiligung am Unterricht liegt dabei nicht nur im Interesse der einzelnen Schüler, die eine gute Note erreichen möchten, sondern hilft allen Schülern, da jede Schüleräußerung, jede Schülerfrage und sogar jede falsche Schülerantwort zum Lernprozess aller Schüler der Klasse beiträgt.

Wer entscheidet, was ein „Fehlverhalten von Schülern“ ist?

In einigen Konferenzbeschlüssen und Schulordnungen wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff „Fehlverhalten“ näher definiert. In den Gesetzen gibt es einige Beispiele für Fehlverhalten, es kann aber niemals eine abschließende Aufzählung geben. Daher entscheiden die Lehrer, welches Verhalten als Fehlverhalten anzusehen ist. Sie dürfen aber nicht einfach jedes Verhalten, das ihren persönlichen Wünschen und Maßstäben nicht entspricht, als Fehlverhalten einstufen, sondern sie müssen ihre Entscheidung immer auf der Basis des schulischen Erziehungsauftrages begründen. Entsteht Streit, ob die Begründung mit dem schulischen Erziehungsauftrag überzeugend und ausreichend ist, können Eltern und Schüler sich an die Schulleitung und Schulaufsicht mit der Bitte um Überprüfung wenden.

Können sich Schüler weigern, eine Anordnung von Lehrern zu befolgen?

Schüler müssen Anordnungen von Lehrern befolgen und dürfen sich nicht weigern. Das gilt auch dann, wenn sie die Anordnung für rechtswidrig halten, da die Schulgesetze sie verpflichten, Lehreranweisungen zu befolgen. Eine Beschwerde, mit der sie gegen die Anordnung vorgehen können, hat keine aufschiebende Wirkung. Schüler müssen also zunächst die Anordnung befolgen, dann können sie sich bei der Schulleitung oder der Schulaufsicht beschweren, falls sie die Anordnung nicht für gerechtfertigt halten. Schüler müssen Anordnungen lediglich dann nicht befolgen, wenn die Anordnung offensichtlich gar keinen Bezug zum schulischen Auftrag hat: Kein Schüler muss in der Pause private Einkäufe eines Lehrers für dessen Grillen am Abend erledigen.

Was können Schüler tun, die eine Lehreranordnung für rechtswidrig halten? Und wird dadurch die Anordnung ausgesetzt?

Halten Schüler eine Lehreranordnung für rechtswidrig, können sie sich beschweren. Die Anordnung wird aber nicht ausgesetzt. Würde eine Anordnung, die ein Schüler für rechtswidrig hält, ausgesetzt, sobald er diese rechtlichen Bedenken äußert, wäre der Schulbetrieb kaum noch durchführbar. Die Schüler könnten dann Lehreranordnungen, die ihnen nicht passen, für Stunden oder Tage aufschieben, bis die Schulleitung oder die Schulaufsicht eine endgültige Entscheidung getroffen haben.

Was ist der Unterschied zwischen erzieherischen Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen und Strafen?

Erzieherische Einwirkungen zielen vor allen Dingen auf die Einsicht des Schülers und eine Verhaltensänderung aufgrund der Einsicht. Zu den erzieherischen Einwirkungen gehören beispielsweise Gespräche mit Schülern und Eltern, Ermahnungen, der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde, die zeitweise Wegnahme von Gegenständen oder die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, das Fehlverhalten zu verdeutlichen. Die erzieherischen Einwirkungen sind im Gesetz nicht abschließend aufgeführt, die Schule kann sich also geeignete Maßnahmen überlegen.

Ordnungsmaßnahmen sind im Gesetz abschließend aufgeführt, und sie sollen vor allen Dingen die schulische Ordnung sichern, also zum Beispiel ständige Unterrichtstörungen oder Angriffe auf Mitschüler verhindern. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören beispielsweise der Ausschluss vom Unterricht für einen Tag oder mehrere Wochen, die Überweisung in eine parallele Lerngruppe oder schlimmstenfalls die Entlassung von der Schule. Die Ordnungsmaßnahmen sind keine Strafen, da Strafen auch auf dem Sühnegedanken beruhen, der dem Schulrecht fremd ist.

„Nein, du gehst jetzt nicht aufs Klo“ – Was Lehrer dürfen: Der Experte für Schulrecht hilft bei allen kniffligen Lehrerfragen ist ein Buch für Lehrer, Schüler und Eltern, das Regeln beschreibt, die Egoismus, Macht und Willkür begrenzen. Das Buch will zeigen, warum es vor allem Schülern zugute kommt, wenn Lehrer viel dürfen. Aber was dürfen Lehrer wirklich?

Das Buch von Thomas Böhm beantwortet Fragen, wie zum Beispiel:

Wieviel Handlungsspielraum haben Lehrer?

• Darf ein Lehrer …
  • einem Schüler den Toilettenbesuch verweigern?
  • die Pause verkürzen?
  • einen Schüler aus dem Klassenraum verweisen oder sogar durch Anwendung von körperlichem Zwang aus dem Klassenraum führen?
  • nachsitzen lassen?
  • 100mal etwas an die Tafel schreiben lassen?
  • auch außerhalb des Unterrichts erzieherisch einwirken?
  • persönliche Umstände bei der Benotung berücksichtigen?
  • Kollektivstrafen anwenden?
  • das Smartphone wegnehmen?
• Wieviel Mitgestaltungsrecht haben Eltern bei Inhalt und Gestaltung des Unterrichts?
• Wie sieht es aus mit Informationsrecht und Informationspflicht?
• Wer darf den Inhalt von Schultaschen oder Smartphones kontrollieren?
• Entschuldigt eine Entschuldigung alles?
• Besteht ein Anspruch auf Nachteilsausgleich?

Das Buch gibt Antworten und erklärt nachvollziehbar und mit Verweisen auf aktuelle Rechtsprechung, warum etwas erlaubt ist und warum nicht.

Buch gewinnen: Was Lehrer dürfen – BEENDET!

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